Initiative NordWestStadion / Stadiondebatte

[IckeOL]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

Ich denke, das steht klar in:

§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren
(6) Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden.

[VfB-62]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

Ich denke, das steht klar in:

§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren
(6) Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden.

Das ist leider die alte Fassung. Nunmehr muss ein Bürgerentscheid nach Abs. 7 Satz 4 innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden, wenn dem Begehren nicht abgeholfen wird. Wird also wohl zeitlich eng.

[TAZZCLOPPENBURG]

Fakt ist aber doch auch das die Finanzierung lange feststeht, gibt es da keine Grenzen bis wann man Beschlüsse begehren möchte - zumal ist es auch aktuell eine klare eingreifende Maßnahme in den Haushaltsplan!

[VfB-62]

Wenn ich das richtig sehe, sind Bürgerbegehren gegen konkrete Maßnahmen, die die Haushalte mehrerer Jahre betreffen, wohl möglich. Ich habe keine Bedenken, dass ein Bürgerentscheid Erfolg hätte, aber die werfen uns wieder Steine in den Weg.

[TAZZCLOPPENBURG]

Hm aber in den haushalte dürfen sie doch eh nicht entscheiden …oder?
Eigentlich ist das doch nur wieder Arbeit machen mal gucken wie sie reagieren.. bin gespannt ob die nwz das Thema überhaupt aufgreifen wird.
Um so mehr ich damit befasse umso bekloppter ist das wieder - einfach nur Arbeit machen - das müsste doch alles unzulässig sein…

[VfB-62]

Richtig, aber das Projekt Stadion betrifft ja monetäre Verpflichtungen der Stadt über viele Jahre hinweg und nicht den beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr. An der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens kommen wir wahrscheinlich nicht vorbei, am Abstimmungsquorum wird ein Bürgerentscheid scheitern - aber das ganze kostet wertvolle Zeit.

[TAZZCLOPPENBURG]

Aso okay, dachte der Rat kann nicht abstimmen über einen Bürgerentscheid.
Dann kippt der 1.6 jetzt doch wieder ? Weil es sich verschiebt?
Mal sehen vll ist es ja auch einfach unzulässig möglich ist das ja nunmal auch.

[Ganja]

Man tut gut daran, sich ein etwas dickeres Fell wachsen zu lassen. Die einzige Motivation ist Verzögerung und Verkomplizierung. Das nervt, mehr aber erstmal nicht so lange die Verwaltung ordentlich arbeitet. Es ist ja nun nicht so als wäre Oldenburg die erste Kommune, die in eine Sportstätte investiert.
Das wird ganz sicher nicht die letzte Grätsche sein, die wir aushalten müssen. Beste Strategie: Ruhig weiter das eigene Spiel durchziehen.

[VfB-62]

Es müssen 20 % aller Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen, das sind rund 27000 Stimmen. Soviel Ja-Stimmen kann ich mir nicht vorstellen, sodass der Bürgerentscheid - wie der gegen die Baumschutzsatzung - zum Scheitern verurteilt wäre.

[VfB-62]

Man tut gut daran, sich ein etwas dickeres Fell wachsen zu lassen. Die einzige Motivation ist Verzögerung und Verkomplizierung. Das nervt, mehr aber erstmal nicht so lange die Verwaltung ordentlich arbeitet. Es ist ja nun nicht so als wäre Oldenburg die erste Kommune, die in eine Sportstätte investiert.
Das wird ganz sicher nicht die letzte Grätsche sein, die wir aushalten müssen. Beste Strategie: Ruhig weiter das eigene Spiel durchziehen.

Du hast recht.

[blue&white]

Wir machen uns jetzt auch nicht verrückt und bleiben zuversichtlich - denke, Krogmann und die stadionbefürwortende Ratsmehrheit wissen schon genau, was sie tun und erledigen ihre Hausaufgaben, so das dieses erneute Störfeuer zum "Sturm im Wasserglas" wird. Mal abwarten, was auf den nächsten Ausschusssitzungen und der nächsten Ratssitzung dazu gesagt wird.

[Schwede]

Hätte mal große Lust ein Bürgerbegehren gegen eine kleine Fahrradunterführung zu initiieren, die das kleine Lieblingsprojekt von Klaas B. ist. Ich brauche die nicht. Kostet nur Geld der Bürger und ist im Einzelinteresse nur weniger Leute. Ergo: blockieren!

[Blaue Elise]

Informationen zur Ratssitzung am 13.04.26
https://buergerinfo.oldenburg.de/getfil ... 50&type=do
https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057 ... ksinr=4687

[TAZZCLOPPENBURG]

Keine Erwähnung von der Gruppe des Antrages des Begehren .. wenn ich es richtig überflogen habe!

[IckeOL]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

Ich denke, das steht klar in:

§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren
(6) Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden.

Das ist leider die alte Fassung. Nunmehr muss ein Bürgerentscheid nach Abs. 7 Satz 4 innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden, wenn dem Begehren nicht abgeholfen wird. Wird also wohl zeitlich eng.

Stimmt.

[Zonny]

Es müssen 20 % aller Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen, das sind rund 27000 Stimmen. Soviel Ja-Stimmen kann ich mir nicht vorstellen, sodass der Bürgerentscheid - wie der gegen die Baumschutzsatzung - zum Scheitern verurteilt wäre.

Natürlich nicht!

Die Petition hatte 11.000 Stimmen, wo alles und jeder außerhalb von OL abstimmen durfte.

Glaube kaum, dass der OLDENBURGER sich vom Sofa erhebt und über 10.000 Stimmen gegen das Stadion abgibt.

Sollte das Begehren scheitern, bin ich mal auf die Argumente der Gegner gespannt. Ob man die Niederlage sich eingesteht

[TAZZCLOPPENBURG]

Generell glaube ich das der Begehrversuch unzulässig bleiben wird!
Kann ich mir einfach nicht vorstellen das genau das jetzt funktionieren sollte, 8 Wochen vor Schluss....
Da wird OB und Co wohl Gegenargumente bringen, da wird die Stadtverwaltung weiter gut arbeiten!

[blue&white]

Keine Erwähnung von der Gruppe des Antrages des Begehren .. wenn ich es richtig überflogen habe!

Ist ja auch erst heute aufgeploppt...

[TAZZCLOPPENBURG]

Keine Erwähnung von der Gruppe des Antrages des Begehren .. wenn ich es richtig überflogen habe!

Ist ja auch erst heute aufgeploppt...

Jap aber ging ja schon am 31.3. ein und die Veröffentlichung ist vom 02.04. darum meine ich, da es ja ein zentrales Thema war. Aber gut vielleicht wird es da auch einfach nur sehr hoch gefahren und im Endeffekt ist es gar nicht so hoch...

[blue&white]

Man wird`s ggfls. am 13.4. in der Ratssitzung sehen...