Sachsen verstößt mit Wett-Verbot gegen EU-Recht

DRESDEN/MÜNCHEN/DPA - Der Freistaat Sachsen verstößt einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Focus-Money“ zufolge mit dem Verbot des privaten Wettenanbieters „bwin“ gegen die Dienstleistungsfreiheit laut EG-Vertrag. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, habe schon am 16. Mai zu einem ähnlichen italienischen Fall geschrieben: „Die Artikel 43 und 49 sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Annahme und die Übermittlung von Wetten ohne die hierfür erforderliche Genehmigung des jeweiligen Mitgliedstaates verbietet.“ Der Artikel 43 des EG-Vertrages regelt das Recht auf freie Niederlassung, Artikel 49 den freien Dienstleistungsverkehr.

Der SV Werder Bremen will in Heimspiel gegen Bayer Leverkusen mit der Trikotwerbung des privaten Sportwettenanbieter “bwin” auflaufen. Der Viezemeister beruft sich dabei auf das Verwaltungsgericht Bremen, das eine Unterlassungsverfügung des Bremer Stadtamtes zurückgewiesen hat. Beim 4:2 in Hannover hatte Werder noch mit dem Spruch “we win!” auf den Trikots gespielt. Das Verwaltungsgericht hatte unter Androhung eines Zwangsgeldes von 50000 Euro die Werbung des Hauptsponsors verboten.