Für einen Schubser gegen einen Polizisten kannst du jetzt in den Knast kommen
Der Bundestag beschloss gestern ein Gesetz, um Polizisten besser zu schützen. Kritiker halten es für "völlig unverhältnismäßig" und verfassungsfeindlich.

Eine Sitzblockade gegen Neonazis, eine Demo gegen Atomenergie oder ein Auswärtsspiel in der Bundesliga: Woche für Woche treffen Bürger in größeren Gruppen auf Polizisten. Oft kommt es da zu Handgemengen. Pfefferspray, Platzverbote, Festnahmen. Polizisten und Demonstranten schubsen sich. Wenn ein Polizist dabei falsch getroffen wird und versehentlich zu Boden geht, droht nun Gefängnis – ab drei Monaten und das, obwohl der Beamte nicht mal verletzt wurde. Das sieht zumindest ein neues Gesetz vor.

Der Bundestag hat gestern ein "Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften" beschlossen und einen neuen Straftatbestand geschaffen: den "tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte". Konkret heißt das: Menschen werden künftig härter bestraft, wenn sie Vollstreckungsbeamte angreifen oder sich gegen sie wehren. Zu diesen Vollstreckungsbeamten gehören aber nicht nur Polizisten oder Feuerwehrleute, sondern auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Vollstreckungsbeamte der Finanzämter und der gesetzlichen Versicherungsanstalten.

Sex- und Alkoholeskapaden

Hamburg schickt Berliner G20-Polizisten nach Hause

Drei Einsatzhundertschaften aus Berlin sollten die Hamburger Polizei beim G20-Einsatz unterstützen. Doch die Gäste benahmen sich in ihrer Unterkunft offenbar so daneben, dass sie abreisen müssen.

Soccer_Scientist hat geschrieben:

Sex- und Alkoholeskapaden

Hamburg schickt Berliner G20-Polizisten nach Hause

Drei Einsatzhundertschaften aus Berlin sollten die Hamburger Polizei beim G20-Einsatz unterstützen. Doch die Gäste benahmen sich in ihrer Unterkunft offenbar so daneben, dass sie abreisen müssen.

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Herrlich! Wenn ich noch jung wäre, würde ich auch über eine Karriere bei der Polizei nachdenken.

Die Clubcommission verspricht den G20-Sauf-Polizisten Gästeliste
[...]
In einer aktuellen Pressmitteilung bedankt sich die Berliner Clubvertretung bei der Berliner Polizei "für den erfolgreichen Einsatz". Weiter heißt es: "Knapp zehn Tage vor dem Eintreffen der politischen Weltelite, ist das Berliner Einsatzteam seiner Vorbildsfunktion gerecht geworden und hat eine große Auftaktparty veranstaltet - traditionell kostümiert in Uniformen, mit musikalischen Einlagen und exzessiven Live-Perfomances."

Die Problempolizisten sind für die Clubcommission nicht die Berliner, sondern die "bekanntermaßen spießigen Kollegen aus Hamburg", die bei "der als "privat" deklarierten Veranstaltung nicht auf der Gästeliste (standen)." Die Abweisung an der Tür habe für Unmut gesorgt und mündete in folgendem Nachspiel: "Trotz striktem Fotografierverbot, verschafften sich die Hamburger daraufhin Aufnahmen von der Veranstaltung und spielten sie (nachdem sie um 1 Uhr morgens die Bürgersteige der Hansestadt hochgeklappt hatten) der Boulevardpresse zu."
[...]

Der 15-jährige Paul ist Ultra. Seine Mutter hatte damit nie ein Problem. Bis sie Post von der Polizei bekam – ohne dass Paul wirklich etwas gemacht hätte. Im Windschatten der Strafspirale von gesperrten Kurven sowie Stadion- und Stadtverboten wendet sich die Polizei auch präventiv an die Eltern junger Ultras. Sozialpädagogen und Fanvertreter reagieren mit Unverständnis.

Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt möglich
Die große Koalition hat vergangene Woche im Rahmen des Gesetzespakets zur Online-Überwachung ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der richterliche Vorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt in Zukunft entfällt. Der Schritt kam nicht überraschend. Da es in der Rechtssprechung unterschiedliche Urteile zum Richtervorbehalt gab, hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten eine Änderung angekündigt. Blutproben können in Zukunft bei ausreichendem Anfangsverdacht auch von der Polizei angeordnet werden. Außerdem müssen Zeugen jetzt auch zu einer polizeilichen Vernehmung erscheinen, statt wie früher erst zur gerichtlichen Anhörung. Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Das soll all jene abschrecken, die sich bislang aus Verurteilungen zu Geld- oder Bewährungsstrafen wenig gemacht hätten.

Reg hat geschrieben:https://polizei.nrw/artikel/nrw-will-di ... abschaffen

Ministerium veröffentlicht „Gewalttäter Sport“ Zahlen

Beim VfB Oldenburg soll es 55 Kategorien B und 45 Kategorien C Fans geben

Ggaribaldi hat geschrieben:Stagnation in allen Bereichen

Forderten Zivilpolizisten Fans zu Auseinandersetzung auf?

Vor dem FC Ingolstadt Heimspiel gegen Regensburg sollen zwei Zivilpolizisten, die sich nicht als Polizeibeamte zu erkennen gegeben haben sollen, mehrmals versucht haben eine Auseinandersetzung mit FC Ingolstadt Fans anzuzetteln. Selbst die Szenekundigen Beamten sollen davon nichts gewusst haben....

Sturmgewehre und Panzerwagen: Wie sich die deutsche Polizei militarisiert
Wenn du auf eine Demo gehst, ist die Bereitschaftspolizei dein Schatten. Sie läuft immer mit. Eher ungewöhnlich ist jedoch, wenn Polizisten bei Demos ein Sturmgewehr vor der Brust halten. Genau das ist letztes Wochenende in der sächsischen Kleinstadt Wurzen passiert. Etwa 350 Menschen demonstrierten dort am vergangenen Samstag gegen Rassismus und rechte Gewalt. Sie waren einem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses "Irgendwo in Deutschland" gefolgt. Die Polizei begleitete die Demo nicht nur mit Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern, sondern auch mit insgesamt fünf schwer bewaffneten SEK-Einheiten. Nach G20, wo ein SEK die Rote Flora stürmte, ist es der zweite SEK-Einsatz bei einer Demonstration, der öffentliches Aufsehen erregte. Während die Polizei in Hamburg zeitweise die Kontrolle über das Schulterblatt verloren hatte, ist völlig unklar, warum in Wurzen Beamte mit Sturmgewehren nötig waren, um eine Demonstration abzusichern.
[...]
Das Bundeskabinett verabschiedete Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf, der Gewalttaten gegen Polizisten härter bestrafen soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass tätliche Angriffe, gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte insbesondere, permanent zunehmen." Bei zwei Drittel dieser Angriffe handelte es sich jedoch um sogenannte Widerstandshandlungen ohne Bedrohung. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gingen Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt im Vergleich zu 2008 zurück. Laut dem ARD-Magazin Monitor nenne die Bundesregierung diese Zahlen aber nicht. Stattdessen verweist sie auf die steigenden Opferzahlen unter Polizisten. Diese seien aber nur deshalb so hoch, weil häufig alle Mitglieder eines Teams als Opfer gezählt würden, auch wenn nur einer angegriffen wurde. Polizeiwissenschaftler Behr sieht das kritisch: "Unter anderem tun die Polizeigewerkschaften alles dafür, dass Polizisten zunehmend als Opfer erscheinen", sagt er. Was dagegen tatsächlich zunehme, sei die gefühlte Gewalt, der sich Menschen ausgesetzt sehen. Weil durch Smartphones heute jeder Anschlag aufgezeichnet werde, gebe es für jede Gewalteskalation Bilder, die Medien wiederum weiterverbreiten.