Geheime Datensammlungen der Polizei

In der Datei „Gewalttäter Sport“ speichert die Polizei Daten über Fußballfans, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Daneben gibt es aber noch weitere Polizeidateien, die in den einzelnen Bundesländern geführt werden – und es werden immer mehr.

Neue Polizeiordnung soll „linksradikale Parolen“ im Stadion des 1. CfR Pforzheim verbieten

„Linksradikale Parolen“ sollen im Stadion im Brötzinger Tal verboten werden. Das sieht eine geplante Polizeiordnung für das neue Stadion vor. Linksradikal seien Parolen in den Augen der Polizei dann, wenn sie Kritik an der Polizei beinhalten. Die Pläne stoßen auf ein geteiltes Echo.

Katrin Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds und Richterin am Kammergericht Berlin, erklärt: "Das ist ein Prinzip, das allen Zivilrichtern vertraut ist. Es gibt ja jetzt schon Fälle, in denen es darauf ankommt, dass eine Partei bestimmte Tatsachen glaubhaft macht, etwa bei einer einstweiligen Verfügung. Damit können wir umgehen." In der Praxis bedeutet das häufig, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird.

Schönberg glaubt auch nicht, dass die Gerichte mit zahlreichen neuen Verfahren überlastet werden: "Auch als das AGG eingeführt wurde oder der Anspruch auf Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren, war die Rede von einer Klagewelle. In beiden Fällen kam es nicht dazu. Natürlich wird es Klagen geben, die sich auf das neue Antidiskriminierungsgesetz stützen, aber ich glaube, dass die Gerichte das bewältigen können."

Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet.

Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.

FC Bayern - Kritik an Katar unerwünscht?


Ein Fan von Bayern München hielt mit anderen Fans ein harmloses Plakat gegen Montagsspiele hoch - und wird als einziger vom Klub hart bestraft. Der Verdacht: Der Fan wird bestraft, weil er das Katar-Engagement von Bayern München immer wieder anprangert. Der Klub bestreitet diesen Zusammenhang.

Bankwärmer hat geschrieben: 30.06.2020 13:02

FC Bayern - Kritik an Katar unerwünscht?


Ein Fan von Bayern München hielt mit anderen Fans ein harmloses Plakat gegen Montagsspiele hoch - und wird als einziger vom Klub hart bestraft. Der Verdacht: Der Fan wird bestraft, weil er das Katar-Engagement von Bayern München immer wieder anprangert. Der Klub bestreitet diesen Zusammenhang.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sen ... t-100.html

DPolG bekräftigt Ablehnung gegenüber Innenministern

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat in einem Schreiben an die Landesinnenminister und -senatoren die klare Ablehnung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu einer Rassismus-Studie für die Polizei erläutert.

„Das ist absurd!“: 1.000 neue Einträge in Datei „Gewalttäter Sport

Im Zeitraum von März 2020 bis Ende des gleichen Jahres wurden in der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ insgesamt 1.056 neue Einträge vorgenommen. Auch in Zeiten, in denen Fußballspiele vor leeren Rängen stattfinden und aktive Fanszenen vor allem durch soziales Engagement auffielen, wuchs die Datei somit um eine vierstellige Anzahl an Einträgen.